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AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen der Firma GANYMED Beratung und Service GmbH

I.  AGB  für Warenliefergeschäftsbeziehungen
II. AGB für Unternehmensberatungsdienstleitungen (siehe weiter unten)

I. AGB aus Handelsgeschäftsbeziehungen

Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Kauf- und Dienstleistungsverträge und für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen GANYMED und dem Käufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, auch wenn GANYMED ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GANYMED an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
 
Angebote und Aufträge
Der Vertrag zwischen dem Käufer und GANYMED kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens GANYMED zustande. Maßgeblich ist der Inhalt der Auftragsbestätigung. Vereinbarungen, die über diesen schriftlichen Vertrag hinausgehen, wurden zwischen den Parteien nicht getroffen. Nachträgliche Vertragsänderungen, insbesondere Auftragsänderungen, sind nur in schriftlicher Form wirksam. GANYMED ist zur Annahme eines Kaufangebotes nicht verpflichtet, wenn der Auftrag aufgrund von Rundschreiben und Preislisten eingeht. Angebote von GANYMED sind freibleibend, sofern die Bindung an das Angebot nicht schriftlich vermerkt ist. Bestandteil jedes Angebotes von GANYMED sind die vorliegenden Angebots- und Vertragsbedingungen. Zusicherungen über Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt sind. Prospektangaben gelten nur dann als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Kaufrechtes, wenn diese schriftlich ausdrücklich im Einzelfall vereinbart sind. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen GANYMED hergeleitet werden können. Die Auftragsbestätigung ergeht unter dem Vorbehalt, dass die geplanten Lieferwerte im Rahmen des verfügbaren Kunden-Kreditrahmens erfolgen.
  
Preise
Die Preise verstehen sich in EURO, einschließlich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, sowie etwaiger anderer gesetzlicher Lieferabgaben. Es gilt die jeweils neueste Version der GANYMED-Preisliste.
 
Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dasselbe gilt für etwaige Rücksendungen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von GANYMED verlassen hat. Wird der Versand ohne das Verschulden von GANYMED verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und Verlust erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers. Transportweg und Transportmittel werden nach freiem Ermessen, unter Beachtung der Interessen des Käufers, durch GANYMED bestimmt, sofern nicht der Käufer ausdrücklich eine Versandanweisung im Auftrag angegeben hat.

Lieferfristen
Bei den von GANYMED angegebenen Lieferterminen handelt es sich nur um "voraussichtliche Liefertermine", ohne Verbindlichkeit im Sinne eines Fixtermines. Insbesondere bei Überschreitungen des Kundenkreditrahmens verschiebt sich der Liefertermin um den Zeitrahmen der Überschreitung. Voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Unter auftragsbestätigtem Liefertermin verstehen beide Parteien die Lieferbereitstellung der Ware ab Rampe GANYMED (Werk Koblenz). Der Käufer kann 6 Wochen nach der Überschreitung eines "voraussichtlichen Liefertermins" GANYMED schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. behördliche Maßnahmen, Unruhen, Streik, Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie, Roh- und Hilfsstoffen, Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transportmitteln usw. (auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten), verlängert sich, wenn GANYMED an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, wird GANYMED von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird GANYMED von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich GANYMED nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wird. Teillieferungen durch GANYMED sind zulässig.
  
Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten; insbesondere Abwicklungsgebühren der Banken gehen zu Lasten des Kunden. Bei Überschreitung der Zahlungstermine ist GANYMED ohne besondere Mahnung berechtigt, jeweils bankübliche Zinsen zu berechnen. Zahlungen werden vorab zur Begleichung der ältesten Schuld zuzüglich der daraus entstandenen Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten und zuletzt als Zahlung auf den Kaufpreis verwendet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonders zeitlich vorangegangener schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Wechselsteuer sowie Bank, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Werden Teillieferungen vorgenommen, so hat der Käufer jede Teillieferung in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Verursacht der Käufer eine Lieferverzögerung, so werden die Zahlungen ab dem Datum der Versandbereitschaft fällig. Die Verwahrung der Liefergegenstände erfolgt in diesem Fall auf alleinige Gefahr und Kosten des Käufers.
Ist der Käufer mit seiner Zahlung im Rückstand, so behält GANYMED sich - unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Ansprüche - vor, die Erfüllung der Verpflichtungen seitens GANYMED aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufzuschieben, ohne dem Käufer zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Kommt der Käufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, seinen Zahlungsverpflichtungen und/oder sonstigen Verpflichtungen aus den Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von GANYMED nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so wird die gesamte Schuld zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Falle ist GANYMED berechtigt, Rücktritt von allen Verträgen zu erklären und bereits gelieferte Waren aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen, sowie Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursprünglichem Zusammenhang stehenden Kosten (z. B. Rücktransport, Wertminderung etc.) zu verlangen. Der Käufer kann gegen die Kaufpreisforderung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
 
Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung
GANYMED behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten vor. Bis zum Eigentumsübergang der von GANYMED an den Käufer gelieferten Waren darf der Käufer diese weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Falls die Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Käufer verpflichtet, GANYMED unverzüglich zu benachrichtigen und hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware entstehen, zu tragen. Der Käufer darf die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verkaufen, sofern er gegenüber GANYMED mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nicht in Verzug ist. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Abnutzung während der Zeit des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer. Soweit der Käufer die Waren mit anderen Gegenständen verbindet, erwirbt GANYMED das Miteigentum an den verbundenen Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen Waren von GANYMED verbundenen Sachen. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weitergabe der Vorbehaltsrechte im jeweiligen Netto-Rechnungswert der Vorbehaltsware zur Sicherheit hiermit an GANYMED ab. GANYMED nimmt diese Abtretung hiermit an. Das Recht des Käufers, die von GANYMED gelieferten Waren zu verkaufen, endet dann, wenn der Käufer in Zahlungsverzug ist oder zahlungsunfähig wird. In diesem Falle kann der Käufer über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher Genehmigung von GANYMED verfügen. GANYMED verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
 
Gewährleistung (Hardware)
GANYMED leistet Gewähr dafür, dass gelieferte Hardware keine Material- oder Verarbeitungsfehler aufweist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistung besteht auch bei dem Fehlen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zugesicherter Eigenschaften. Die Gewährleistungspflicht beträgt für Hardware mindestens 6 Monate von dem Zeitpunkt der Ablieferung (Verweis § 4 AGB). Gewährleistungsansprüche für Hardware, die nicht von GANYMED entwickelt wurde, sind vom KÄUFER direkt an den Hersteller, der von GANYMED bekanntgeben wird, zu richten. Nur für den Fall, dass gegen den Hersteller keine Gewährleistungsansprüche bestehen, oder die Gewährleistung fehlschlägt, kann der gesetzliche Gewährleistungsanspruch gegen GANYMED geltend gemacht werden. Minder- oder Falschlieferungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung durch GANYMED vom Kunden schriftlich mitzuteilen. Verspätete Rügen können nicht berücksichtigt werden. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen und die fehlerhafte Ware mit genauer Darstellung der behaupteten Mängel frei Haus zurückzuliefern. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Jede Rücksendung an GANYMED ist grundsätzlich nur möglich mit einer Autorisierung seitens GANYMED durch die Vergabe einer Rücksendungs-Nummer (RMA-NR.) an den Kunden sowie einer genauen, der Rücksendung beiliegenden Fehlerbeschreibung. Die Einsendung der beanstandeten Ware an GANYMED muss in fachgerechter Verpackung erfolgen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von GANYMED Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer GANYMED eine angemessene Frist zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Wenn GANYMED eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von GANYMED verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Bei seitens des Käufers oder Dritter vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird keine Gewährleistung übernommen. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen sowie für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beträgt 3 Monate und beginnt mit der Ablieferung der nachgebesserten Ware bzw. Ersatzware. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder so lange und so weit, wie dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vorlieferanten zustehen. Der Transport der beanstandeten Ware zum und vom Werk erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Käufers.
  
Gewährleistung (Software)
Sofern von GANYMED entwickelte Software nicht dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht und Abweichungen schriftlich gerügt werden, ist GANYMED innerhalb von 3 Monaten zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Bedingt die Software einen expliziten GANYMED-Lizenzvertrag, so gelten die aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ersichtlichen Rechte und Pflichten. Der Käufer hat wegen Mängeln an von GANYMED nicht hergestellter Software nur Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller, der dem Kunden von GANYMED zu benennen ist. Sofern keine Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten bestehen oder die Gewährleistung fehlschlägt, richten sich die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen GANYMED. Es gelten auch hier die aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ersichtlichen Rechte. Als Fehler gilt jedoch nicht die Produktabweichung im Sinne von Markt-Neuerungen. Auf die Software-Pflege und -Anpassung hat der Kunde nur Anspruch bei Abschluss eines weitergehenden Beratungsvertrages. Bei seitens des Käufers oder Dritter vorgenommener Änderungen wird keine Gewährleistung übernommen.
 
Schadensersatz, Fahrlässigkeit und Aktivitäten mit hohem Risiko
Weitere Ansprüche des Käufers gegen GANYMED und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei zugesicherten Eigenschaften, zwingend gehaftet wird. Bei wesentlichen Vertragspflichten haftet GANYMED bei jeder Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden handelt. Der Käufer verpflichtet sich die Technologie, die in von GANYMED gelieferten Waren enthalten ist, weder in Produkte einzubauen, die für den Gebrauch oder Weiterverkauf in On-Line-Steuerungsanlagen in risikoreichen Umgebungen, die einen fehler- und/oder unterbrechungsfreien Betrieb erfordern, wie etwa beim Betrieb von Nuklearanlagen, Flugzeugnavigations- oder -kommunikationssystemen, Flugsicherungsanlagen, unmittelbar lebenserhaltenden Geräten oder Waffensystemen, in denen ein Versagen der Produkte unmittelbar zum Tode, zu Personenschäden oder folgenschweren Sach- oder Umweltschäden führt (sog. Aktivitäten mit hohem Risiko), bestimmt sind, noch in o.g. Anwendungen zu nutzen. Der Käufer verpflichtet sich diesbezüglich außerdem, seinen Kunden und Endabnehmern einen schriftlichen Hinweis hinsichtlich der obigen Verpflichtung zukommen zu lassen. Die Lieferanten von GANYMED der oben genannten Technologie haben die Haftung für Schäden aus dem Einsatz für Aktivitäten mit hohem Risiko ausgeschlossen.
 
Schutz- und Urheberrechte
Der Käufer wird GANYMED unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzungen von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von GANYMED geliefertes Produkt hingewiesen wird. GANYMED ist allein berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von GANYMED geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann wird GANYMED den Käufer grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls GANYMED dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, wird GANYMED nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten. Umgekehrt wird der Käufer GANYMED gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen GANYMED dadurch entstehen, dass GANYMED Instruktionen des Käufers befolgt hat oder dem Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert. Von GANYMED zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von GANYMED gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung von GANYMED Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung von GANYMED-Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch GANYMED - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlerursache angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen. Für Software mit expliziten Lizenzverträgen gelten die aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ersichtlichen Schutz- und Urheberrechte Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme von GANYMED verpflichtet zu Schadensersatz und kann als Urheberrechtsverletzung einen Strafbestand im Sinne von § 106 ff. UrhG darstellen.
 
Export und Re-Export
Alle Lieferungen von GANYMED erfolgen vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnisschaffung dem Kunden obliegt. Die Ausfuhr - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig.
 
Gerichtsstand
Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder um diesen Vertrag ist Koblenz.
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens (C159).
  
Teilnichtigkeit
Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen für rechtsunwirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt und den Interessen der beteiligten Parteien Rechnung trägt; die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird hiervon nicht berührt.

II. AGB für Unternehmensberatungsdienstleitungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der GANYMED. Der Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus dem Analysebericht, dem Beratungsauftrag, dem Unternehmensbetreuungsauftrag und gegebenenfalls aus den Umständen des konkreten Sachverhaltes. Bei den Tätigkeiten der GANYMED handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen.

2. Alle Leistungen der GANYMED erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allg. Geschäftsbedingungen, die für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung gelten. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GANYMED abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Sie von der GANYMED schriftlich bestätigt werden.

3. Der Auftraggeber stellt sicher, daß die GANYMED alle für die Durchführung des Beratungsauftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen erhält.

4. Der Auftraggeber wird die im Rahmen der Beratungstätigkeit erhaltenen Berichte und sonstige von der GANYMED bereitgestellten Unterlagen bzw. Ergebnisse nur für seine eigenen Zwecke einsetzen. Eine Weitergabe an dritte Personen oder an dritte Unternehmen bedarf der schriftlichen Zustimmung der GANYMED.
 
5. Die GANYMED wird im Rahmen der Beratung vom Auftraggeber erhaltene als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen vertraulich behandeln.
 
6. Die Analyse, die Beratung und die Betreuung werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Sie führen i. d. R. zu einer oder mehreren Handlungsempfehlungen. Die daraus resultierenden Entscheidungen werden vom Auftraggeber in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko getroffen, auch wenn die GANYMED bei der anschließenden Umsetzung beratend behilflich ist.
 
7. Enthält die Dienstleistung der GANYMED Mängel im Sinne der Aufgabenstellung, werden notwendige Ergänzungs- bzw. Nacharbeiten leistungshonorarfrei erbracht, sofern der Auftraggeber diese fordert.

8. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vorsatz, Arglist, Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie), soweit der Schaden mindestens grob fahrlässig verursacht wurde und der Schaden bzw. das schädigende Ereignis unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände vorhersehbar war. Dabei ist der Schadenersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und nachweisbaren Schaden begrenzt, wobei die Höhe des Schadenersatzes sich maximal auf das erhaltene Leistungshonorar des einzelnen Sachverhaltes beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden bzw. Mängelfolgeschäden oder gegenüber Dritten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Leistungserbringung.
 
9. Die Vergütung der GANYMED beinhaltet ein Leistungshonorar und gegebenenfalls einen Auslagenersatz. Das Leistungshonorar wird entsprechend des tatsächlichen Arbeitsaufwandes zu Tages- oder Stundensätzen berechnet. Der Auslagenersatz beinhaltet vorab zu vereinbarende direkte bzw. indirekte Auslagen. Alle Vergütungen verstehen sich als Nettosätze, welchen die jeweils gültige Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen ist.

10. Alle Urheberrechte an den von der GANYMED, von ihren Mitarbeitern oder von ihr beauftragten Dritten geleisteten Arbeiten, wie z. B. Analysen, Berichte, Planungen, Organisationsunterlagen, Programmen usw. verbleiben bei der GANYMED. Der Auftraggeber darf sie nur für vertraglich festgelegte Zwecke in seinem Unternehmen verwenden. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung der GANYMED. Eine unberechtigte Vervielfältigung oder Weitergabe schließt eine Haftung der GANYMED gegenüber Dritten aus und berechtigt die GANYMED zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen.
 
11. Alle Rechnungen sind ohne Abzüge sofort nach Rechnungsdatum zahlbar.
 
12. Sollten sich einzelne Bestimmungen des Beratungsauftrages oder dieser ihm zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und ihre Wirksamkeit im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
 
13. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist D-56075 Koblenz.
 
14. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen etwaige Vorgängerfassungen.
 
15. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder um diesen Vertrag ist Koblenz.
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens (C159).

16. Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen für rechtsunwirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt und den Interessen der beteiligten Parteien Rechnung trägt; die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird hiervon nicht berührt.

Koblenz, 1. Januar 2018

 
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